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Der Verfassungsschutz ordnet die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart kommentiert die Hintergründe und das perfide Manöver, das dahinter steht. Jetzt will man ein AfD-Verbotsverfahren schlichtweg erzwingen.
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Sind wir jetzt in einem totalitären Staat angekommen wo die Opposition einfach verboten werden kann? Ich hoffe das nicht, denn so entstehen Bürgerkriege.
Man sollte sich das nochmal anhören. Ein Journalist fragt Feaser was und sie liest die Antwort von ihrem Zettel ab. Das ist ein einziges Theaterstück.
Also ICH kann Ihnen eines versprechen, Frau Faeser, MICH wird das nicht abschrecken, ganz im Gegenteil!
Ich denke, diese Veröffentlichung ist auch ein Hieb gegen den neuen Innenminister Dobrindt, der dadurch in eine ziemlich peinliche Lage gerät. Wenn er das Gutachten und damit die Begründung für die Einstufung nicht öffentlich macht, stellt er sich mit seinem Demokratieverständnis auf eine Stufe mit seiner Vorgängerin. (Macht er es öffentlich, tut sich vermutlich ein Dilemma auf.)
In welchem Rechtsstaat gibt es so etwas: eine Partei als extremistisch abzustempeln, ohne dies offen zu begründen?
Das wird der AfD noch mehr Anhänger zuführen, denn es verstößt krass gegen das Rechtsverständnis und den Gerechtigkeitssinn der Bürger, die unseren Staat bisher noch für rechtsstaatlich und freiheitlich-demokratisch gehalten haben.
Selbst Christoph Schwennicke kritisiert auf T-Online, dem Parademedium des Mainstreams, das gesamte Vorgehen. Natürlich nicht in der Schärfe von Herrn Mannhart.
Den Blauen wird das „Gutachten“ vorenthalten, während es im Vorfeld der SPD offenbar bereits kursiert und bewertet wird. Das aktuelle Herrschaftsmilieu ist weitgehend charakterisiert durch Inkompetenz, bis auf die Kompetenz im Bereich Repression und autoritärem Duktus.
„Gindersch, gooft Gämme,
’s gomm laus’sche Zeiden!“
https://de.wikipedia.org/wiki/Oscar_Seifert
Die einzig vernünftige Antwort wären 35% in der nächsten Sonntagsfrage.
In vielen Medien wird auch verkündet, dass die neuesten Umfrageergebnisse – welche allerdings vom 28.04. bis zum 30.04. erhoben wurden und erst heute veröffentlicht – die sinkende Zustimmung für eine „gesichert rechtsextreme Partei“ abbilden.
Die Bekämpfung der AfD nimmt langsam aber sicher groteske Züge an.
Die vergangenen Regierungen haben eine Menge falsch gemacht – aus Sicht der Bürger und auch aus Sicht von ehemaligen Parteimitgliedern dieser Parteien.
Das darf man nämlich nicht vergessen: in der AfD sitzen viele ehemalige Unionsmitglieder, auch Mitglieder aus anderen Altparteien. Gegründet wurde die AfD aus Frust über die fehlgeleitete Europolitik unter Merkel. Ihre Etablierung erfolgte durch die unkontrollierte Massenzuwanderung seit 2015 – ebenfalls unter Merkel.
Ohne diese Fehlentwicklungen gäbe es keine AfD oder es wäre ihr gegangen wie anderen Neugründungen – ein Strohfeuer.
Bei der AfD hat man von Anfang an auf Ausgrenzung gesetzt. Dabei ist es wie mit Sanktionen.
Es ist eine Leiter, die man Sprosse für Sprosse erklimmt. Und wenn man oben ist, geht es nicht weiter.
Dann muss man wieder runter. Entweder Schritt für Schritt oder im freien Fall.
Ohje, wer unterstützt dann Trump und Putin? 🙁
Der bekannte Achgut-Autor und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärte dazu:
„Die BRD ist ein Rechtsstaat, in dem auch politische Rechte in der Verfassung verbrieft sind. Durch Gesetzgebung (Netz-DG, DSA), Strafrecht (§ 188 StGB) und verfassungswidrige NGO-Finanzierung sind diese Grundrechte gefährdet. Dies zeigt auch der Abstieg Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirkt aufgrund von deren Folgen fast wie ein faktisches Oppositionsverbot. Die eigentliche Gefährdung unserer Demokratie kommt von innen. Frau Faeser gibt ihr ein Gesicht.“
(Achgut)
Auf mich* wirkt das wie ein großer Hoax (so das neudeutsch der richtige Begriff ist?), weil wo soll es denn Verfassungsfeindlichkeit angekreidet von einem nicht unabhängigem Verfassungsschutz geben, wo wir doch nicht mal eine von der ganzen (deutschen) Bevölkerung beschlossene Verfassung besitzen? Das ist jetzt spitzfindig, aber wenn, dann muss man es beim richtigem Namen nennen und die richtige Behörde dafür und zwar unabhängig, ordentlich arbeiten lassen – damit es auch inhaltlich stimmt! *nur eine subjektive Meinung
Erinnert mich ein wenig an die Konstantinische Schenkung, die sich als Fälschung herausstellte, aber unfassbar viele Kriege und Tote hervorrief und ein Machtgefüge und Feindschaften sondergleichen, teils bis heute!
Die von Herrn Mannhardt zitierten Beispiele unterschreibe ich 1:1 – bin ich deshalb rechtsextrem? Oder doch nur Realist?
Besten Dank für dieses Video.
Angenommen, die AfD wird tatsächlich verboten, was würde ein sattes Viertel der Wähler dann wählen? Der Schuss geht nach hinten los, „liebe“ SPD, soviel ist sicher.
Dann gehn Apolle die nächsten Jahre die Themen nicht aus. 🤣
Sie denken es nicht zu Ende.
Wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt und die AfD NICHT verboten wird, kann sich die Partei
„vom Bubdesverfassungsgericht zertifizierte demokratische Partei“ auf die Fahnen schreiben.
Wenn die Partei doch verboten wird, gibt es aber immer noch 10 Mio Wähler, die keine Alternative mehr haben.
Wenn 10 Mio+ gleichzeitig aufstehen und das Land mit friedlichem Protest überziehen, dreht sich hier kein Rad mehr.
Man könnte dann z.B. das Datum der dann nächsten großen Wahl als Starttermin nehmen.
Zudem könnte man parallel eine neue Partei mit den gleichen politischen Zielen aufbauen.
Man wird mit undemokratischem Verhalten/Verboten nicht gegen eine demokratisch legitime Opposition gewinnen.
WARUM gibt es denn die AfD, wenn alle Anderen alles richtig machen, Frau Faeser?
Alle Taten der Kartellparteien werden irgendwann Mal auf sie selber zurück reflektiert werden. Wie größer der Schwachsinn der Opposition gegenüber, desto mit größerer Wucht folgt ein Gegenschlag und das ist auch gut so!
„Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“ – Nancy Faeser (SPD) am 02.05.2025
Na, wer würde Nancy Faeser nicht auch das sofort glauben?
„Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hierherkommen, weil sie mehr Geld bekommen.“ – Nancy Faeser (SPD) am 03.11.2022
„Wir haben keine große Migrationskrise.“ – Nancy Faeser (SPD) im Bundestag am 24.11.2022
„Das Wohnraum-Problem hat es schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirkt sich die Unterbringung der Geflüchteten überhaupt nicht aus.“ – Nancy Faeser (SPD) am 24.02.2023
Etc., etc., …
Es ist Zeit, den Stasisumpf 2.0 endlich trocken zu legen.
„Es hat keinerlei politischen Einfluß
auf das neue Gutachten gegeben.“,
betonte Noch-Innenmin Faeser.
Aber Genossin, Fäser, wer würde
denn einen Verdacht hegen wollen?
Es handelt sich nunächst um eine behördeninterne einschätzung, die freilich medial ausgeschlachtet werden kann und werden wird.
Aber dabei sollten sich die menschen nicht verunsichern lassen: für die ziele, die die AfD vertritt einzutreten, ist nicht verfassungsfeindlich, auch wenn es jetzt so kolportiert wird.
Es ist ein unding, auf einmal eine ganze partei unter generalverdacht zu stellen, deren überzahl (westdeutscher) landesverbände bisher noch nicht den geringsten anlass auch nur zur beobachtung gegeben haben. Ziemlich durchsichtiges manöver.
Bin mal gespannt, wann Deutschlands Bürger staatlichseits dafür bestraft werden, daß sie AfD wählen oder nur bekennen, sie zu wählen. Dauert sicher nicht mehr lange.
Wenn ein Chefposten seit Mitte Dezember 2024 NICHT besetzt ist, weil man selbst ein Bundestagsmandat wollte…
Wenn die Chefin des unbesetzten Chefpostens (angeblich) NICHT beteiligt gewesen sein sollte…
Wer hat dann binnen 4 Monaten 1.100 Seiten verfasst und in welchem Auftrage und Dienstaufsicht???
Und sollte es bereits 1.100 Seiten im Dezember 2024 gegeben haben, die entstanden sind unter Dienstaufsicht und Anweisung des Präsidenten des BfV, warum nicht VOR der Vertrauensfrage veröffentlicht???
Manche würden nun schon behaupten die 1.100 Seiten sind ähnlich der Fiktion eines Buches mit 700 Seiten welches mit „Freiheit“ einer bekannten Dame betitelt worden ist.